Kommentar: Wir waren nicht bei G20

Eigentlich sollte der Titel unseres Textes „Warum wir nicht zu G20 fahren“ lauten. Unter
dem Eindruck des vergangenen Wochenendes bereuen wir unsere Entscheidung nicht,
zuhause geblieben zu sein, müssen jedoch unseren Überlegungen einige zusätzliche
Akzente anfügen.

1. Die Wiederkehr des Immergleichen

Von vorn herein war uns klar, dass die Aktionsform des Gipfelprotestes spätestens seit
dem G8-Gipfel in Heiligendamm 2008 politisch tot ist. Der politische Kampf wurde zu
einem reinen Spektakel mitsamt Camping-Urlaub, und medienwirksamer
Selbstinszenierung. Die Hoffnung der radikalen Linken durch den Verzicht auf ein klares
inhaltliches Profil zugunsten einer fast uneingeschränkten Bündnispolitik konkrete
revolutionäre Handlungsfähigkeit zu gewinnen hat sich als grundfalsch herausgestellt. Das
taktische Konzept des Gipfelprotestes ging zwar vollständig auf: Zehntausende reisten in
den hintersten Winkel von Mecklenburg-Vorpommern, foppten die Polizei und blockierten
über Tage hinweg erfolgreich die Zufahrtswege zum Gipfel. Dieser wurde davon jedoch
völlig unbeeindruckt erfolgreich fortgesetzt. Weil von den Protesten inhaltlich nichts mehr
übrig blieb, als ein diffuses „Dagegen-Sein“, führte der symbolische Erfolg für die radikale
Linke zu nichts weiter, als zum nächsten Gipfelprotest.

Der politische Preis dieses Bündniserfolgs war die Akzeptanz diverser reaktionärer
Positionen in den eigenen Reihen. Selbes war auch auf dem G20-Gipfel in Hamburg
dieses Wochenende zu beobachten. Wenn sich vermeintlich fortschrittliche Kommunisten
mit Aktivisten von BDS („Boycott, Divestment and Sanctions“) und anderen Antisemiten
aller Couleur gemein machen, dann hilft auch ein Transparent „gegen jeden
Antisemitismus“ über der Roten Flora nichts mehr. Es dient im Gegenteil nur noch als
Feigenblatt, das über inhaltliche Gemeinsamkeiten hinwegtäuschen soll: Gemein ist allen
Bündnisgruppen der Hang zu personalisiertem und moralinsaurem Antikapitalismus. Nicht
umsonst will der Anwalt der Roten Flora, Andreas Beuth, die marodierenden Jungmänner
statt ins heimische Schanzenviertel (wo ja die „eigenen Geschäfte“ sind) lieber in die
Villenviertel Blankenese oder Pöseldorf schicken. (1)

Wo sich die Rote Flora nur um die Reinheit des heimischen Viertels sorgt, geriert sich die
Gesamtbewegung als Verteidiger der deutschen bzw. deutsch-europäischen Interessen.
Vor der neuen autoritären Achse Putin-Erdogan-Trump sieht sich das linksliberale
Protestbürgertum als Bewahrer demokratischer Werte. So behauptet ein Kommentar der
erzliberalen „Zeit“ eine an und für sich aufs Weltwohl gerichtete Politik vor, die jetzt durch
Trumps Egoismus zunichte gemacht werde. (2) Bereits 1845/46 formulierte Karl Marx
treffend dass „die nationale Borniertheit überall widerlich ist, so wird sie namentlich in
Deutschland ekelhaft, weil sie hier mit der Illusion, über die Nationalität und über alle
wirklichen Interessen erhaben zu sein, denjenigen Nationalitäten entgegengehalten wird,
die ihre nationale Borniertheit und ihr Beruhen auf wirklichen Interessen offen
eingestehen.“ (3)

2. Feuer und Flamme der Zivilisation

Angesichts solcher deutschnationaler Globalisierungsfeindschaft muss man den
Krawallmachern schon fast dankbar sein, dass ihre Taten die nationale und internationale
Medienlandschaft umfassend dominierten. Zwischen brennenden Autos und geplünderten
Geschäften blieb wenig Platz für angeblich so „gute und richtige Inhalte“ wie die Empörung
über die Machenschaften des US-Imperialismus und des internationalen Finanzjudentums.

Dank der narzisstischen Gewalt der Marodeure blieb das gesamte Spektrum der
Zinskritiker von Attac bis zu offenen Antisemiten wie BDS und F..O.R Palestine ungehört.
Nicht dass das ihre Intention gewesen wäre. Die Rackets des insurrektionistischen
Anarchismus, die sich das Wochenende über an ihrer eigenen Macht berauschten, haben
schon immer den militärischen Sieg über die Polizei als das einzige zu bewältigende
Problem gesehen. Wo die Staatsmacht verschwindet, so die Annahme, da soll die befreite
Gesellschaft aufscheinen. Was da in Hamburg aber aufschien, als das Gewaltmonopol
des Staates temporär ins Wanken geriet, war bloß das Faustrecht der enthemmten
Männerbünde. Wo die Revolution eigentlich die Antwort sein soll auf Fragen wie die, wer
Oma denn pflegt, wenn sie kein Geld mehr hat, warfen die Krawalle in Hamburg nur neue
Fragen auf; z.B. wer Oma pflegt, wenn der Fiat Punto des Pflegedienstes ausgebrannt ist.
Der Kult des Spontanen im Anarchismus endete in der Entfesselung des kapitalistischen
Krieges Aller-gegen-Aller. Wo die zivilisatorischen Grenzen der bürgerlich-kapitalistischen
Gesellschaft gesprengt werden, ohne dass es zu einer Revolutionierung der
gesellschaftlichen Grundbedingungen kommt, muss dies zwangsläufig in offener Barbarei
enden.

Das Erfolgserlebnis, das die Auseinandersetzung mit der Polizei den militanten Linken
verschaffte, entpuppt sich politisch als Pyrrhussieg. Selbst wenn es nur um ein
symbolisches Zeichen revolutionärer Bereitschaft gehen sollte („Ums-Ganze“) bestand nie
eine Chance diesen taktischen Sieg zu nutzen. Von vornherein fehlte den Radikalen die
Infrastruktur, um auch ohne den massiven Gewaltexzess nur den Ansatz einer Chance auf Deutungshoheit über das Geschehene zu bekommen. Ohne gesellschaftliche Relevanz verbleibt man so aber Objekt statt Subjekt der Geschichte des Gipfelprotestes. Das erlebnisorientierte Marodieren von Großevent zu Großevent versetzt Niemanden in die Lage, diese Bedingungen des eigenen politischen Handelns zu verändern.

3. Volksfront gegen Chaoten

Barbarisch sind freilich nicht nur die Krawallbrüder im Hamburger Schanzenviertel. Wo
sich fast die komplette Gesellschaft hinter „unsere Polizei“ stellt und öffentlich diverser
Gewalt- und Straffantasien frönt, zeigt sich, wie bitter nötig Deutschland eine bürgerliche
Revolution gehabt hätte. Wo in Frankreich und den USA die Gesellschaft und der Staat
zwei getrennte Sphären sind, ist die unbedingte Identifikation mit der Staatsmacht Teil des
deutschen Nationalcharakters. Nicht, dass die Sympathien in diesen Ländern für
Randalierer und Plünderer größer wären, aber nur so ist zu erklären, dass die deutsche
Presse (teils schon im vorauseilendem Gehorsam) weitestgehend den Aufforderungen u.a. der deutschen Polizeigewerkschaft Berlin nachkamen, „hinter unserer Polizei zustehen! (sic!)“ (4), also ihren Job als kritische Berichterstatter nicht zu machen.
Dass bei politischen Großveranstaltungen ein partieller Ausnahmezustand gilt und die
Polizei ihre eigenen Gesetze nicht ganz so eng sieht, ist weder neu noch überraschend.
Bedrohlich ist vor allem der Schulterschluss mit den Institutionen staatlicher Herrschaft
über alle Partei- und Klassengrenzen hinweg. Die Parallelisierungen einiger Sachschäden
mit faschistischem Terrorismus (ob aus islamischem oder rassistischem Kontext) und die
unerträglichen Vergleiche mit der Zeit des Nationalsozialismus lassen tief blicken in die
Abgründe der deutschen Volkskörpers. Die Figur des Chaoten fungiert als austauschbares
Bild für den Verräter am eigenen Volk (und seiner Automobile) und dem Störer von Ruhe
und Ordnung. An ihm will der Volksgenosse sein Strafbedürfnis ausleben. Er soll bluten,
für das Leid, das man selbst täglich in der Mühle der kapitalistischen Verwertung ertragen
muss. „Wer hart gegen sich ist, der erkauft sich das Recht, hart auch gegen andere zu
sein, und rächt sich für den Schmerz, dessen Regungen er nicht zeigen durfte.“ (5)

Es bleibt zu hoffen, dass sich kritische Kommunisten vom allgemeinen Wahnsinn um die
Geschehnisse dieses Wochenendes nicht anstecken lassen.

(1) https://twitter.com/ndr/status/883635641917067264
(2) „Die Globalisierung lässt sich für alle vorteilhaft gestalten – das könnte die Hoffnung der
G20 sein. Mit Donald Trump, der nur den eigenen Gewinn sieht, ist das vorbei.“
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-07/g20-donald-trump-protektionismus
(3) Karl Marx: Die Deutsche Ideologie
(4) https://twitter.com/DPolGBerlin/status/883577504392458240
(5) Theodor W. Adorno: Erziehung nach Auschwitz

Ein Gedanke zu „Kommentar: Wir waren nicht bei G20

  1. Hallo,
    einige gute Punkte in eurem Text, danke dafür. Kommasetzung und sprachlicher Stil lassen sich allerdings durchaus noch verbessern, nehmts mir nicht übel. Und Heiligendamm war 2007.
    Cheers,
    ein Ex-Würzburger.

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